In den aktuellen Publikationen der Bochumer Universitätsverwaltung rühmt sich das Rektorat damit, einmal mehr die fortschrittlichste aller Universitäten zu sein, diesmal in Bezug auf die Reaktionen auf den Bildungsstreik im Herbst.

Besonders kooperativ gibt man sich hier, schließlich erarbeite man schon seit letztem Jahr Konzepte zur Verbesserung der Lehre zusammen mit Studierenden. Auch die Kultusminister_innen und die Bildungsministerin wollen die Studierenden jetzt schweigen sehen. Dabei ist zu offensichtlich, dass sie die Forderungen des Bildungsstreiks nur relativieren, umdeuten und ignorieren.

Es stellt sich die Frage, ob die Politiker_innen und Rektor_innen im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai einfach nur kurzfristige "Erfolge" zeigen wollen, um die bedeutende Wahl zu retten. Faktoren, die dafür sprechen, findet man dabei nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene. Bildungsministerin Schavan zum Beispiel kann nicht aufhören zu erwähnen, dass das Bafög doch im Herbst erhöht werden soll. Leider ist diese Maßnahme weit an den Forderungen der Studierenden vorbei: Bildung für alle ist schließlich die Kernforderung. Um dieses Ziel zu verwirklichen ist es weitaus sinnvoller, das Bafög endlich wieder eltern-unabhängig zu vergeben. Mit einer Erhöhung ist nur wenigen geholfen, Bildung für alle ist dadurch noch lange nicht erreicht.

Diese Strategien der Umdeutung der Forderungen des Bildungsstreiks zieht sich durch alle Ebenen der Politik bis hin zu den Universitäten selbst (siehe aktuelle RUBENS). Zuweilen entsteht der Eindruck, die Studierenden hätten eine Beschleunigung des Bologna-Prozesses gefordert und nicht etwa dessen Abschaffung. Das Ideal vom "selbstbestimmten Lernen und Leben" wird von der Politik uminterpretiert in den Ruf nach Schaffung eines effizienteren Studiums mit dem Ziel höherer wirtschaftlicher Verwertbarkeit.

Die Politiker_innen fokussieren sich dabei allein auf die Kritik an den BA/MA-Studiengängen und kommen direkt mit dem "Totschlag-Argument": Umkehren könne man den Bologna-Prozess ohnehin nicht, da dieser auf europäischer Ebene stattfindet. Zentrale Forderungen wie etwa die nach der "Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren" wurden ignoriert, der schwarze Peter für die Schuld an den desolaten Zuständen immer weiter gegeben.

Jetzt kristallisiert sich heraus, dass es gerade miniale Forderungen sind, die bis zu den Landtagswahlen noch schnell umgesetzt werden sollen. Das Beispiel der Anwesenheitslisten: In einer Mitteilung der RUB-Verwaltung zu den "studentischen Qualitätszirkeln BA-Studiengänge" heißt es, dass die Anwesenheitslisten im Vordergrund stehen würden. Diese Forderung kann (und muss) zwar schnell umgesetzt werden, hinreichend ist diese Änderung allein aber immer noch nicht. Denn vor allem die Kritik am Ideal eines Studiums wurde unter den Tisch gekehrt. In den Medien verlautbarten die Politiker_innen und Rektor_innen auf einmal, der Bologna-Prozess "gehe nur schleppend und unzureichend vonstatten". Die tausenden Transparente mit der Aufschrift "Bildung ist keine Ware", die sich eben gegen jene bologna'sche Unterwerfung von Bildung unter die Prinzipien des Marktes richten, haben sie offenbar nicht gesehen.

Enttäuscht können sich die Studierenden von der beständigen Ignorierung der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren zeigen. Der Rektor der RUB sagte auf der Podiumsdiskussion im Dezember dazu, dass diese Forderung indiskutabel sei. Deshalb sollen die kommenden Landtagswahlen als Plattform genutzt werden, um NRW-weit mit "Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen" diese Forderung wieder in den Fokus zu rücken.

Was bleibt also vom Bildungsstreik 2009? Nicht mehr viel. Völlig ignoriert wurden gar die Schüler_innen und Auszubildenden, auf deren Forderungen niemand eingegangen ist. Abschaffung der Kopfnoten und weg mit dem "Turbo-Abi" wurde laut gerufen, "Nein!" hallte es (sehr leise) zurück. Anschließend gab es keinerlei Diskussionen mehr darum. Die Strategie ist mehr als durchsichtig: Die Politiker_innen versteiften sich auf einen Aspekt (BA-Studiengänge), um damit die Kritik am gesamten Bildungssystem schnell unter den Teppich zu kehren. Um das Ideal eines Studiums ging es den Studierenden und Schüler_innen, um emanzipatorisches und (gebühren)freies Lernen für alle. Um kleine kosmetische Korrekturen geht es den Politiker_innen. Dieses Jahr gilt es, dieses "Missverständnis" aus der Welt zu schaffen. Deshalb rufen Schüler_innen und Studierende zusammen mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu einer Fortsetzung und Intensivierung der Proteste vor der Landtagswahl im Mai. Achtet auf Ankündigungen!

Siehe auch:

• Flugblatt „ignoriert, relativiert, umgedeutet“