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Aufstand der Oberschicht
Montag, 17. August 2009
Hiermit distanzieren wir uns auf's Schärfste von der Vereinigung Bochumer Bürger_innen "Der Neue Bochumer Weg e.V." sowie von neoliberalem Extremismus jeglicher Couleur.

In einer Presseverlautbarung dieser bürgerlich-kapitalistischen Gruppierung aus den Reihen der Bochumer Schickeria heißt es wie folgt.

»Die Vereinigung engagierter Bochumer Bürger_innen "Der Neue Bochumer Weg e.V." hat am Abend des 17.08.2009 im Großen Ratssaal des Bochumer Rathauses den couragierten Versuch unternommen, einen wichtigen Antrag zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Bochum einzureichen. Dieser wurde aber von der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kurz nachdem sie ihren glorreichen Anfang gefunden hatte unterbrochen. Da hatten wir mehr erwartet. Wir finden dieses Verhalten skandalös! Ist mensch jetzt als Mitglied der Oberschicht in dieser Stadt schon nicht mehr geduldet? Davon ließen wir uns nicht abbringen. Todesmutig verteilten wir den Antrag unter dem versammelten Pöbel. Vielleicht lässt der oder die eine sich ja noch überzeugen...und sucht sich mal 'nen Job.

Flugblatt von „Der Neue Bochumer Weg e.V.“:

Gemeinsam für ein besseres Bochum – sauber, sicher, leistungsstark

Wir unterstützen das Vorhaben des Stadtrates, den Haushalt der Stadt Bochum insbesondere durch Kürzungen in den Bereichen „Bildung“, „Kultur“ und „Soziales“ zu entlasten.

Die Pläne des Stadtrates gehen uns hierbei jedoch nicht weit genug: wir appellieren an die geehrten Stadtväter im hohen Hause, sich der historischen Chance bewusst zu werden, die sich ihnen angesichts des Haushaltsdefizites in Höhe von 500 Millionen Euro bietet. Dies bedeutet konkret 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren.

Jetzt ist die Zeit gekommen um die Weichen zu stellen für eine saubere, sichere und prosperierende Zukunft der Stadt Bochum. Es gilt die Gelegenheit zu nutzen, den unerwünschten Subjekten in dieser Stadt endlich den Todesstoß zu versetzen und dem seit Jahrzehnten umgreifenden Sozialschmarotzertum Einhalt zu gebieten.

Wir fordern Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, auf, zu ihren Überzeugungen zu stehen und keine Kompromisse mehr zu schließen mit einigen wenigen Faulenzer_innen, die auf Kosten der leistungstragenden Bevölkerung dieser Stadt alle Jahre wieder die Erhöhung ihres Etats fordern, um daraus ihre eigenen unproduktiven und widermoralischen Umtriebe zu finanzieren.

Deshalb fordern wir:

  • Die Festlegung der Haushaltstitel „Bildung“ „Kultur“ und „Soziales“ auf Null Euro.
  • Die Schließung aller öffentlich finanzierten Schulen und Beratungsstellen.
  • Erweiterung der Bochumer Justizvollzugsanstalt durch die dadurch freigesetzten Mittel. Dort werden alle unproduktiven und unerwünschten Subjekte (z.B. sog. „Obdachlose“, Hartz IV-Empfänger_innen, minderbegabte Schüler_innen) in Verwahrung genommen, bis für sie eine angemessene Verwendung für die Gesellschaft gefunden werden kann.
  • Gründung einer Sonderkommission „Schädlingsbekämpfung“ unter der Obhut des Bochumer Polizeipräsidenten mit dem Auftrag, die Arbeitsagentur bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen, alle unproduktiven und wertlosen Subjekte in unserer Gemeinschaft ausfindig zu machen. Der Kommission sollen weitgehende Kompetenzen eingeräumt werden, diese Subjekte durch körperliche Züchtigung sowie Haftmaßnahmen von ihrer eigenen Wertlosigkeit zu überzeugen. Ziel der Kommission muss es sein, möglichst viele dieser Subjekte von der freiwilligen kostenneutralen Bereitstellung ihrer Arbeitskraft zu überzeugen und sie ansonsten von jedweder Teilhabe am gesellschaftlichem Leben der Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft fernzuhalten.
  • Des weiteren halten wir es für nötig radikalen und staatsfeindlichen Subjekten Einhalt zu gebieten. Hierfür erachten wir die Bereitstellung von „Mausefallen“, in welchen der Pöbel unter staatlicher Kontrolle seine ständig wiederkehrenden Besetzungsneigungen ausleben kann, als unabdingbar.
  • Ferner die vollständige Identifizierbarkeit aller Teilnehmenden jeglicher Demonstrationen im Stadtgebiet. Um diese gewährleisten zu können, sollten sich Demonstrierende in Zukunft ausschließlich unbekleidet zusammenfinden dürfen.

Ein Haushaltsdefizit in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr gibt Ihnen, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, alle diese Ziele mit dem Hinweis auf äußere Zwänge und Finanzmittelknappheit zu rechtfertigen, der Erfolg dieser Maßnahmen wird Ihnen auf Jahrzehnte den Dank ihrer Wähler_innen sichern. Wichtig für die Umsetzung dieses Projektes ist allein ihre Entschlossenheit und ein hartes Durchgreifen der bereits erwähnten Sonderkommission, und schon bald werden wir gemeinsam das Bild und das Image unserer schönen Stadt entscheidend verbessert haben.

Gemeinsam für ein besseres Bochum - Sauber, sicher, leistungsstark«

 
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