Polizeirepression in NRW
Dienstag, 4. August 2009
Mittlerweile hat die Düsseldorfer Polizei angefangen Briefe zu verschicken in dem Sie dem/der Empfänger/in mitteilt, dass Ermittlungsverfahren wegen der landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 20. Juni in Düsseldorf eingeleitet werden. Verbunden mit den Vorwürfen ist der Hinweis, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Hier gilt: Ruhig bleiben und nicht drauf antworten. Dazu besteht keine Notwendigkeit.

In zusammenarbeit mit der Rechtshilfe-Gruppe Düsseldorf wird das Referat für politische Bildung das AStA der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf versuchen, möglichst zeitnah eine Informationsveranstaltung zu organisieren, wo das weitere Vorgehen zusammen mit einem Anwalt / einer Anwältin besprechen werden soll.

Ansonsten noch folgende wichtige Bitte: Meldet euch bei uns ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können ), wenn ihr Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten habt. Wir schauen dann, wie wir euch weiterhelfen können und halten euch z.B. über Informationsabende und Soli-Parties auf dem laufenden.

P.S.: Achtet auch auf Ankündigungen auf www.block-duesseldorf.de und www.bildungsstreik.net. Ob auf der AStA-Homepage zukünftig Informationen zum Bildungsstreik erscheinen werden ist auf Grund der laufenden Koalitionsverhandlungen ungewiss.

Umgang mit Bußgeldbescheiden des 20. Juni: Einspruch einlegen!

 
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