Im Zuge der Einführung von Studiengebühren häufen sich Polizeieinsätze an Hochschulen. Senatssitzungen mit heiklen Tagesordnungspunkten finden mittlerweile abgeschirmt unter Polizeibewachung statt; häufig wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Zuletzt wurde am 31. Januar 2007 die „Freie Uni Bochum“ durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt.

Wir kritisieren, dass Konflikte und inhaltlicher Dissens nicht mehr, wie es gute Praxis war, innerhalb der Hochschulen ausgetragen werden. Wir kritisieren, dass Hochschulleitungen und Senatsmehrheiten Entscheidungen im vollen Bewusstsein des Protestpotenzials hinter verschlossenen Türen treffen und die daraus resultierenden Folgen polizeilich "lösen" lassen.

Diese Verfahrensweise stellt eine unvergleichliche Respektlosigkeit vor den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung dar. Strafanträge wegen Nichtigkeiten, Polizeieinsätze und Polizeipräsenz selbst in Räumlichkeiten der Verfassten Studierendenschaft zeugen von enormer Instinktlosigkeit der Verantwortlichen.

Polizei auf dem Campus - das sind Zustände, wie sie in Militärdiktaturen oder faschistischen Regimes an der Tagesordnung sind. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre wäre ad absurdum geführt, wenn Hochschulangehörige wegen jeder Banalität oder wegen jeder abstrakten Gefahr die Anwesenheit, Tätigkeiten zur ?Gefahrenabwehr? oder Ermittlungen von Polizeibeamten gewärtigen müssten.

Wir fordern insbesondere die Hochschulleitungen auf, wieder zum Dialog mit den Angehörigen ihrer Hochschulen zu finden, bereits gestellte Strafanträge zurückzuziehen und in den Kreis derer zurückzukehren, die Universitäten auch als Orte der Freiheit, Streitfreude und der gelebten Demokratie schätzen.

Studierende, die sich sozial und gesellschaftlich engagieren, sollten ermutigt werden, statt sie zu kriminalisieren und zu bestrafen.

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ErstunterzeichnerInnen:

1. Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt, Münster
2. Martin Budich, Bochum
3. Maike Buhr
4. Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
5. Sarah Dellmann, Filmwissenschaftlerin, Frankfurt/M.
6. Jan Dreyer, Mitglied des FR Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum
7. Roland Engels, DGB-Regionsvorsitzender Ostwestfalen/Bielefeld, Bielefeld
8. Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, Bochum
9. Dipl.-Soz.-Päd. Sandra Hildebrandt, Siegen
10. Olaf Götze, AStA Uni Münster
11. Christian Hachmann, AStA-Referent, Paderborn
12. Jon Heinemann, Linke Liste, Siegen
13. Jörg Höfer, Transit Records, Siegen
14. Wolfgang Huste, Vorstandsmitglied WASG, Mitglied Linkspartei KV Rhein-Sieg
15. Hans-Walter Klein, Siegen
16. Matthias Klenk, Öffentlichkeitsreferent AStA Uni Bielefeld
17. Prof. Dr. Clemens Knobloch, Siegen
18. Björn Laser M.A., Siegen
19. Marc Neumann M.A., Päd. Leiter DGB-Jugendbildungszentrum, Hattingen
20. Rasmus Nordhot, Student der Theaterwissenschaft und Pädagogik, Bochum
21. Alexandra Oerter, EDV-Dozentin, Siegen
22. Redaktion LabourNet Germany, Bochum
23. Werner Schwarz für den ver.di-Landesbezirk NRW, FB 5 24. Verena Stamm
24. Dipl.-Ing. Jürgen Sterzel, Siegen
25. Martin Ströhmeier, Mitglied DGB-Bezirksjugendausschuss NRW
26. Bärbel Treitz
27. Michael Trube, AStA-Referent, Bochum